Ab dem Wintersemester 2013/14 sollen Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland an der HMT Studiengebühren zahlen, das entschied das Rektorat im Benehmen mit dem Senat im Februar 2013. Aufgrund der Proteste des StudierendenRates der HMT (StuRa HMT) entschloss sich nun die Hochschulleitung für alle bereits immatrikulierten Studierenden eine Übergangslösung einzurichten. Diese müssen erst ab dem Sommersemester 2014 Gebühren zahlen. Der Forderung des StuRa, einen Bestandsschutz für die gesamte Studienzeit der bereits Immatrikulierten einzurichten, kam die Hochschulleitung nicht nach.

"Wir geben uns mit diesem kleinen Eingeständnis der Hochschule nicht zufrieden! Die neue Regelung ist keine Lösung für die Probleme, die auf die Studierenden zukommen. Die Einführung dieser Studiengebühren halten wir für rechtswidrig und unmenschlich!", erklärt Babett Niclas, vom StuRa der HMT. Die Vertretung der Studierenden an der Universität Leipzig (StuRa UL), der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (StuRa HTWK) sowie die Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig (StuRa HGB) unterstützen den Protest gegen die Einführung der Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland und solidarisieren sich mit den Studierenden der HMT. "Die Hochschulen sollen an erster Stelle vom Staat finanziert werden und nicht darauf angewiesen sein moralisch fragwürdige und diskriminierende Gebühren zu erheben“ so Matthias Jahn, Referent für Hochschulpolitik des StuRa der HTWK Leipzig.

Für die Studierendenvertretungen Leipzigs steht fest, dass weiter gegen die Einführung von Studiengebühren jeglicher Art gekämpft wird. Bildung ist ein Menschenrecht und muss damit für alle zugänglich bleiben, unabhängig von Herkunft und sozialem Status. „Für die sächsische Landesregierung ist dies ein weiteres Armutszeugnis, denn das hat mit Freiheit nichts mehr zu tun!“ so Adelheid Noack, Referentin für Hochschulpolitik des StuRa der UL abschließend.

Bei Rückfragen stehen Ihnen Babett Niclas, Mitglied des StuRa HMT unter babett.niclas@hmt-leipzig.de, Matthias Jahn, Referent für Hochschulpolitik des StuRa HTWK unter matthias.jahn.hopo@gmail.com und Adelheid Noack, Referentin für Hochschulpolitik des StuRa UL unter hopo@stura.uni-leipzig.de, gerne zur Verfügung:

Christiane Hahnsch

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

StudentInnenRat der Universität Leipzig

Leipzig, 16. Mai 2013. In der letzten Woche hat der Senat der Universität Leipzig endlich die Rahmenrichtlinien zur qualitativen Weiterentwicklung modularisierter Studiengänge beschlossen. Mehr als 2 Jahre arbeiteten im Qualitätssicherungsausschuss (QSA) Dozierende und Studierende an den Rahmenrichtlinien. Ziel war es, einheitliche Regelungen zur Gestaltung von Studiengängen zu schaffen, welche allen Fakultäten der Universität als Vorgabe dienen sollen. Herausgekommen sind reihenweise Kompromisse.

Nachdem eine erste Version der Rahmenrichtlinien durch den Senat in der Sitzung vom 16. April abgelehnt wurde, konnte in der vergangen Senatssitzung am 7. Mai ein weiterer Kompromissvorschlag die Mehrheit der Stimmen finden. Dieser erneute Kompromiss sieht die Einteilung der Studiengänge in zwei Fächergruppen vor. Ein Kriterium für die Einteilung in diese Fächergruppen ist die Anzahl der vorgesehenen Prüfungsleistungen pro Semester. Auf Druck der naturwissenschaftlichen Fakultäten sollte der Prüfungskorridor, der eine minimale und maximale Festlegung der Prüfungszahl pro Studiengang enthält, von 30 auf 35 angehoben werden, da sie andernfalls eine Gefährdung der Studienqualität befürchteten. Die Student*innen der naturwissenschaftlichen Fächer setzten sich für eine höhere Prüfungszahl im Semester ein, um mittels kontinuierlicher Tests ihre Leistungen prüfen zu können. Macht Quantität gleich Qualität? Nicht nur diese Frage führte zu heftigen Debatten in den verantwortlichen Gremien.

Vor der Abstimmung am 16. April gaben die studentischen Mitglieder des QSA, Gerald Eisenblätter, Jeremia Herrmann und Tillmann Steiner, ihren Rücktritt bekannt, da die Entwicklungen um die Rahmenrichtlinien für sie nicht mehr tragbar waren. "Insgesamt mangelt es aus unserer Sicht an der Universität Leipzig an einer Qualitätskultur, die sowohl von den verschiedenen Mitgliedergruppen getragen wird, als auch den unterschiedlichen Fächern Rechnung trägt, wenngleich die gesamtuniversitäre Verantwortung stets im Vordergrund stehen sollte", heißt es in der gemeinsamen Rücktrittserklärung. "Das vom QSA vorgelegte Papier ist sicherlich ein Produkt verschiedener, wenn nicht gar unzähliger Konsensrunden, deren eigentliches Resultat das Aufweichen studentischer Positionen war, um möglichst einen Status Quo zu wahren. Dass die Universität Leipzig dies in ihrer 600-jährigen Tradition schon immer so gemacht habe, galt dabei als Totschlagargument", heißt es weiter in der Erklärung. Zusätzlich erschwert wurde die Arbeit im QSA durch eine mangelnde Ressourcenzuweisung durch das Rektorat und die stark schwankende Beteiligung der Dozierenden, was eine Aufarbeitung der Sitzungen erschwerte und dazu führte, dass Diskussionen immer wieder an den gleichen Stellen ansetzen mussten. Hinzu kommt das Problem, dass sich die Vertreter*innen der Dozierenden nicht im Sinne einer Gesamtverantwortung als Ausschussmitglieder verstehen, sondern im Regelfall als Fach- oder Fakultätsvertreter*innen.

Auf Antrag der im QSA verbliebenen studentischen Mitglieder hat sich der Student*innenRat der Universität Leipzig (StuRa) mit großer Mehrheit am 7. Mai entschieden, die neu zu besetzenden Stellen im Ausschuss nicht mehr auszuschreiben bis diese schwerwiegenden Mängel behoben sind. "Eine Neubesetzung des QSA zum jetzigen Zeitpunkt würde die vorhandenen Probleme verschleiern und weiterhin suggerieren, dass sich die Universität auf ein Qualitätssicherungssystem zubewegt. Dies wird nicht passieren, solange nicht die grundlegenden Hindernisse behoben werden. Um diese Problemfelder insbesondere auch innerhalb der Studierendenschaft anzugehen und stärker Druck auf das Rektorat und den Senat auszuüben, soll die Ausschreibung vorerst ausgesetzt werden", erklärt Jenny Kunhardt, studentisches Mitglied im QSA. Der Beschluss soll dem Rektorat und dem Senat zugesandt werden. Der StuRa wartet nun auf ein deutliches Zeichen von Seiten des Rektorats, um die Motivation für eine zukünftige Zusammenarbeit gewährleisten zu können.

Bei Rückfragen stehen Ihnen Adelheid Noack und Sebastian Müller, ReferentInnen für Hochschulpolitik des StuRa, gerne zur Verfügung: hopo@stura.uni-leipzig.de oder 0341 / 97 37 -868.

Christiane Hahnsch

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit                                      

StudentInnenRat der Universität Leipzig

Bereits im Jahre 1993 wurde die Notwendigkeit einen „Ort der Begegnung“ sowohl zwischen den ausländischen und den deutschen Studierenden als auch zwischen allen Interessierten zu schaffen erkannt. Daraufhin wurde die Internationale Studentische Woche (ISW) vom World University Service gegründet.

Seit seiner Gründung im Jahre 2001 tritt das RAS als ideelle und materielle/tatkräftige Mitgestalter und Unterstützer dieses Projekts. Zwei Schwerpunkten der ISW: Toleranz und Akzeptanz für alle und die Vernetzung ausländischer Studierender hat das Referat seitdem zu den wichtigsten Rechtlinien seiner Politik gemacht/erhoben. In den letzten drei Jahren trat Der StudentInnenRat der Universität Leipzig in Vertretung der StudentInnenschaft als Veranstalter der ISW auf. Eine Vielzahl ausländischer Vereine, Arbeitsgemeinschaften und Institutionen hatten die Möglichkeit im Rahmen der internationalen Woche aufzutreten und sich zu vernetzen erfolgreich genutzt. Eine solche Gestaltung und (die Zusammenarbeit) machten die ISW zu der einzigartigen Veranstaltung deutschlandweit, der als Tradition nicht mehr aus dem Bild des Alma Mater Lipsiensis weg zu denken, ist.

Umso mehr wird die Notwendigkeit und die Wichtigkeit einen Austauschraum, als Ort der Begegnungen wie die IKT, was bis jetzt die ISW erfühlt hatte, zu erhalten und weiterhin zu unterstützen.

RAS sieht als seine Pflicht, durch die Durchführung der Internationale Kulturellen Tage (IKT), die Heterogenität der Studierenden zu unterstreichen. Dabei gilt es nicht nur die Unterschiede aufzuzeichnen und bewusst zu machen, sondern diese zu feiern (Celebrating Diversity).

Denn nur die Vielfalt macht uns und unsere Welt einzigartig!

Mehr Infos unter: www.stura.uni-leipzig.de/~ras

Facebook: RAS

Leipzig, 08. Mai 2013. Der StudentInnenRat (StuRa) der Universität Leipzig hat beim Plenum am 29. Januar 2013 beschlossen, das aktuell in der Stadt laufende Bürgerbegehren zur Sicherung kommunalen Eigentums zu unterstützen. Der StuRa ruft zur Unterschriftensammlung auf.

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, Privatisierungen von Stadteigentum zu erschweren. Bislang reichte eine einfache Mehrheit im Stadtrat für den Verkauf von städtischen Einrichtungen aus. Die Initiative fordert, dass dies zukünftig erst mit zwei Dritteln der Stimmen möglich ist.

Sebastian Müller, Referent für Hochschulpolitik beim StuRa: "Wir unterstützen das Bürgerbegehren und beteiligen uns an der Unterschriftensammlung. Auf dem Campus am Augustusplatz kann ab jetzt täglich für das Begehren unterschrieben werden. Wir freuen uns über viele Menschen, die vorbeikommen und die Initiative unterstützen wollen. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument, das den demokratischen Willensbildungsprozess fördert und den BürgerInnen Leipzigs die Möglichkeit bietet in einer Sachfrage direkt mitzuentscheiden. Eine solche Chance haben wir leider viel zu selten."

Bereits 2008 unterstützte der StudentInnenRat die Initiative. Damals führte eine Unterschriftensammlung zum ersten erfolgreichen Bürgerentscheid in Leipzig.

Für einen Erfolg des aktuellen Begehrens müssen zunächst fünf Prozent der in Leipzig Wahlberechtigten unterschreiben. Das entspricht in etwa 25.000 Unterschriften, die bis Ende Mai gesammelt werden sollen. Wenn dies gelingt, hat der Stadtrat die Möglichkeit sich dem Anliegen des Begehrens anzuschließen oder es wird ein neuer Bürgerentscheid stattfinden.

Die Unterschriftenlisten befinden sich im Campusservice, Universitätsstraße 1, Öffnungszeiten: Mo.-Do. 10-17 Uhr, Fr. 10-15 Uhr. Dort können auch leere Listen zum selbst sammeln abgeholt werden.

Alle vollen Listen müssen am Ende ins Büro der Initiative ins Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Straße 152.

Bei Rückfragen stehen Ihnen der Verein „Mehr Demokratie“ unter 0341/30 65 140 sowie Sebastian Müller, Referent für Hochschulpolitik des StuRa, gerne zur Verfügung: hopo@stura.uni-leipzig.de oder 0341 / 97 37 -868.

Weitere Informationen finden sich auch auf der Website der Initiative: www.privatisierungsbremse.de

Neue Übergänge an der Harkortstraße

Leipzig, 06. Mai 2013. Pünktlich zum Start in den Mai ist das Musikerviertel um eine Ampelanlage reicher geworden. An der Kreuzung Harkortstraße/Beethovenstraße bzw. Straße des 17. Juni verschwindet damit ein seit vielen Jahren bestehender städteplanerischer Missstand. Fußgänger_innen wie auch Radfahrer_innen wird von nun an die Überquerung der vielbefahrenen Harkortstraße entschieden erleichtert. Zuvor hatten Studierende nur zwei Möglichkeiten, um von der Mensa am Petersteinweg in das Geisteswissenschaftliche Zentrum oder die Bibliothek Albertina zu gelangen. Entweder mussten sie lange Umwege in Kauf nehmen oder die vielbefahrene Hauptstraße, im seltenen Fall der Leere, auf eigene Faust überqueren. Auch Friederike Hempel (Studentin des Philosophischen Institutes) äußerte, dass das Passieren bisher kein gefahrloses Unterfangen war: „Ich empfand die Kreuzung als ausgesprochen gefährlich, für Fußgänger wie auch Fahrradfahrer. Wegen rücksichtslosen Autofahrern kam ich oft nur mit großer Zeitverzögerung in die Uni.“

Die Verbesserung der Erreichbarkeit von Unistandorten wird auch vom Student_innenRat der Universität Leipzig begrüßt. Friedemann Goerl, Referent für Nachhaltige Mobilität des Student_innenRates, sagte dazu: „Der Vorzustand war wirklich nicht hinnehmbar. Die vierspurige Harkortstraße war an dieser Stelle eine eindeutige Barriere für die Erreichbarkeit der unterschiedlichen Universitätsstandorte. Ich freue mich, dass nun endlich die Vorschläge umgesetzt wurden, welche schon meine Vorgänger anmahnten.“

Jedoch wurde leider auch bei der jetzt installierten Ampelanlage dem Primat des fossilen Kraftverkehrs entsprochen, indem die Länge der Grünphasen sehr auf die viel befahrene Harkortstraße ausgerichtet ist. Die Ampelschaltung, welche die Überquerung der Hauptstraße gewährleisten soll, beträgt lediglich etwa 15 Sekunden. Danach leuchtet die Lichtzeichenanlage wieder Rot auf und es muss eine Wartezeiten von über einer Minute in Kauf genommen werden. Friedemann Goerl meint: „Zu lange Ampelumlaufzeiten für Autos zeigen, wo immer noch die Prioritäten der Stadtplanung liegen. Kraftfahrzeuge werden bevorzugt zu Ungunsten von Verkehrsteilnehmer_innen, welche eigentlich von Natur aus gar keine Ampeln bedürften.“ Und weiter: „Die Akzeptanz von Wartezeiten an der Ampeln von über 45 Sekunden sinkt spürbar. Je länger Fußgänger_innen oder Radfahrer_innen warten sollen, desto häufiger wird eine Missachtung der Rotphase in Kauf genommen.“

Auch die Studentin Friederike Hempel meint dazu: „Eine längere Grünphase für Fahrradfahrer wäre wünschenswert.“

Bei Rückfragen steht Ihnen Friedemann Goerl, Referent für Nachhaltige Mobilität des Student_innenRates der Universität, gerne zur Verfügung.

E-Mail: mobilitaet@stura.uni-leipzig

Tel.: 0341-97 37 850.