SächsHG beschlossen
Nach jahrelangem Ringen um ein besseres Hochschulgesetz wurde am 14.11.2008 im sächsischen Landtag der Entwurf der Staatsregierung für ein neues Hochschulgesetz verabschiedet.
Zwar brachten die Änderungsanträge der Koalition noch einige positive Punkte in den Gesetzestext ein (beispielsweise einen Erweiterten Senat, der für die Wahl der/s RektorIn und den Beschluss der Grundordnung zuständig ist), doch die Grundtendenzen und -probleme des neuen SächsHG bleiben bestehen. So ist weiterhin ein mehrheitlich extern besetzter Hochschulrat vorgesehen, der grundlegende Entscheidungen der Hochschule treffen soll, Mitbestimmung in Gremien wird eingeschränkt (so wird beispielsweise die Zahl der studentischen SenatorInnen halbiert) oder ganz abgeschafft (das Konzil, das bislang grundlegende Entscheidungen treffen durfte, ist im neuen Gesetz nicht mehr vorgesehen) und eine Erprobungsklausel macht Experimente zulasten der Lehre und der Studierenden möglich, die dem SächsHG sogar widersprechen können.
Den am 14.11.2008 beschlossenen Gesetzestext gibt es hier.
Er tritt am 01.01.2009 in Kraft.
Jetzt heißt es, innerhalb der Universität aktiv an der Umsetzung des Gesetzes teilzuhaben und das Bestmögliche herauszuholen!
Für ein anderes (äh, besseres!) Hochschulgesetz
Wird die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes bald ein Ende finden?
Mehr zum SächsHG:
Im Januar 2009 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Die Parlamentarische Anhörung hat am 26.06.2008 bekonnen, der Regierungsentwurf des Sächsischen Hochschulgesetzes wurde am 09.Juli im Landtag zur ersten Lesung vorgestellt. Am 04.September wardie Anhörung des Wissenschaftsausschusses statt finden und am 12. November kommt es dann zur 2./3. Lesung.
Aus Anlass der zweiten LEsung findet eine Großdemonstration der KSS gemeinsam mit der GEW in Dresden statt. Hin kommst du mit deinem StuRa. Anmelden kannst du dich online oder mit einer der vielen Anmeldelisten in deinen FSRä oder beim StuRa.
Eine hilfreiche Handreichung findet ihr hier (wird ständig aktualisiert!)
Auch der Protest soll nicht zu kurz kommen! Hier findet ihr Informationen zum Aktionskreis: Für ein anderes Hochschulgesetz und aktuelle Aktionen.
Referentenentwurf eine Farce!
Heute wurde im Kabinett der Referentenentwurf des Sächsischen Hochschulgesetzes bestätigt. Alle Dokomente findet ihr hier
Nach drei Jahren ist es nun "endlich" so weit, der Referentenentwurf des Sächsischen Hochschulgesetzes wurde heute im Kabinett bestätigt und zur Änhörung freigegeben.
Alle Beteiligten haben nun bis 10.März 2008 Zeit Stellung zu beziehen.
Dass das Gesetz pünktlich zur vorlesungsfreien Zeit kommt, ist vermutlich auch kein Zufall. Im Ministerium ist Eile gebote, im Oktober 2008 soll das neue Gesetz seine volle Wirkung erreichen und in Kraft treten.
Es hat sich zu den vergangenen Entwürfen nicht viel geändert. Die Mitgliedergruppen verlieren ihr Mitbestimmungsrecht. Der Rektor entscheidet zukünftig alleine über die Mittel und Ausrichtung der Universität.
Also in voller Gänze eine Farce!
Warum man für diesen Mist 3 Jahre brauchte ist unklar!
Für ein anderes Hochschulgesetz!
Die Arbeitsfassung des Sächsischen Hochschulgesetzes vom 08.01.2008 ist geprägt von einem massiven Demokratieabbau an Hochschulen. Mitbestimmung hat an sächsichen Hochschulen wohl bald nichts mehr zu suchen. Die Mitgliedergruppen der Hochschulen formieren sich zum Protest.
Nach Aussagen der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Eva-Maria Stange wird die neuste Arbeitsfassung des SächsHG (Sächsisches Hochschulgesetz) am 29. Januar 2008 ins Kabinett kommen.
Seit Jahren ist die sächsische Koalitionsregierung nun schon damit beschäftig einen Konsens zu finden. Ebenso lange ist das Tauziehen um das Sächsische Hochschulgesetz mit Protest begleitet worden. Bisheriger Höhepunkt stellte die Großdemonstration am 13. Dezember in Dresden dar, bei der mehr als 10.000 TeilnehmerInnen gegen diese Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes demonstrierten. Allerdings weist die neuste Arbeitsfassung von 8.01.2008 keine wesentlichen Änderungen zum Entwurf vom 25.05.2007 auf. Seit dem wurde der Protest nicht nur auf die Straße getragen, man hat stetig versucht mit der Ministerin ins Gespräch zukommen, man hat Stellungnahmen verfasst, aber die zahlreich verfassten Erfahrungen aus der Praxis haben wohl keinen Eindruck bei der Sächsischen Regierung hinterlassen. Ganz im Gegenteil, man gewinnt den Eindruck, dass man sich intern nur mit parteipolitischen Diskussionen beschäftigt hat. Die Leidtragenden sind die Hochschulangehörigen.
Mit diesem Gesetzesentwurf zeigt die Koalitionsregierung, dass man die Chance zur Reform der Hochschulen verpasst hat, man hat sich stattdessen lieber internen Kämpfen hingegeben, ohne dabei auch nur einmal die Rolle der Wissenschaft und der Hochschulen innerhalb der Gesellschaft ins Blickfeld zu rücken und damit das Verhältnis zwischen Hochschulen und Staat zu thematisieren.
Hochschulen sind Teil der Gesellschaft. Bildungsstätten, in denen die Freiheit von Lehre und Forschung praktiziert werden sollte und die politische Bildung von BügerInnen ihre Anwendung finden sollte. Die Abschaffung von demokratischen Strukturen und Mitbestimmung, die durch den Gesetzesentwurf forciert werden lässt tief blicken in das Demokratieverständnis der Sächsischen Koalitionsregierung. Die Mitgliedergruppen der Hochschulen werden unmündig gemacht, man darf sich zukünftig nur noch den Kriterien des Marktes beugen. Da stellt sich die Frage wie man Bildung quantitativ, und damit marktorientiert messen kann. Bildung ist ein Grundbedürfnis der Menschen und als solches sollte es auch Beachtung finden.
Die zunehmende Ökonomisierung von Bildung findet nun auch in Sachsen Einzug. Herzlichen Glückwunsch! Wir fragen uns, wie die Sächsische Regierung etwas marktorientiert gestellten möchte, was quantitativ nicht messbar ist.
Die Großdemonstration in Dresden am 13.12. 2007 war nur ein erstes Zeichen der Studierenden und anderer Hochschulangehöriger an die Regierung, die offenkundigen Bedenken zum Gesetzesentwurf ernst zu nehmen. Sachsen kann sich auf einen kreativen Protest freuen. Dieses Hochschulgesetz ist mit den Studierenden und Dozierenden in Sachsen nicht möglich. Man hatte gehofft das in der Vergangen schon deutlich gemacht zu haben, aber nicht desto trotzt: Jetzt erstrecht! Für ein anderes Hochschulgesetz!!!
"Jetzt schlägt´s dreizehn! - Für ein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung."
Am 13. Dezember, 13 Uhr findet in Dresden eine Großdemonstration unter dem Motto „Jetzt schlägt´s dreizehn! - Für ein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung.“ statt.
Anlass ist die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes. Diese nimmt mittlerweile drei Jahre in Anspruch und noch immer wird den Studierenden der sächsischen Hochschulen nicht Gehör geschenkt. Nein, fleißig wird an der Entdemokratisierung der Hochschule gearbeitet, so dass die Mitbestimmungsrechte der Studierenden, der HochschullehrerInnen und MitarbeiterInnen gleichermaßen betroffen sind.
Die Novellierung des Gesetzes steht im bundesweiten Kontext der Ökonomisierung von Lehre und Forschung. Hochschulen sollen demnach schlanker und effizienter werden, damit sie schnell und flexibel auf die Anforderungen der Wirtschaft reagieren können. Das Ganze propagiert mehr Autonomie für die Hochschulen, meint aber massiven Demokratieabbau.
Alle Gruppen der Hochschulen sind fortwährend damit beschäftigt, Stellungnahmen zu verfassen und ihrer Meinung Gehör zu verschaffen. Bisher mit wenig Erfolg! Alle Meinungen, die den genannten Grundansatz in Frage stellen, werden bis dato vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und der SPD/ CDU-Koalition ohne wahrnehmbare Einbeziehung und Umsetzung im Gesetz ad acta gelegt. Die Koalitionsregierung ist vielmehr damit beschäftigt, ein Hochschulgesetz zu erstellen, welches einem Minimalkonsens von CDU und SPD entspricht und den Anforderungen des Marktes gerecht werden soll. Wiederholte Äußerungen, insbesondere des Ministerpräsidenten, Georg Milbradt (CDU), lassen befürchten, dass auch die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Sachsen zumindest seitens der CDU noch nicht aufgegeben worden ist. Mit einer möglichen Übertragung der Personalhoheit zunächst an die TU Dresden ist perspektivisch die Tarifbindung für alle Beschäftigten gefährdet.
Grund genug für alle Beteiligten, sich auf die Straße zu begeben und zu zeigen, was sie davon halten.
Menschen aus allen Mitgliedergruppen der Hochschulen werden am 13. Dezember dem Aufruf der StudentInnenRäte und der Gewerkschaften folgen und ihre Mitbestimmungsrechte einfordern! Für ein gebührenfreies Studium mit Demokratie und Mitbestimmung! Stimmen, die endlich gehört werden müssen, Stimmen die am Ende mit diesem Gesetz leben, lehren und lernen müssen.
Von der TU Dresden über die HTW Dresden und endlich hin zum Landtag geht der Demonstrationszug und richtet seine Botschaft nicht nur an die CDU-geführte sächsische Koalitionsregierung, sondern auch an die Bevölkerung und will damit zeigen, welche besondere Stellung die Hochschulen innerhalb der Gesellschaft einnehmen. Alle Beteiligten werden ihre Forderung nach einem wirklich modernen Hochschulgesetz erheben: ein Hochschulgesetz, welches sich auf die Ideen und Innovationen aller Mitglieder stützt und nicht auf marktorientierte Richtlinien reagiert! Nur Demokratie und Mitbestimmung stellen die Freiheit von Lehre und Forschung sicher!
Um den Erhalt und Ausbau der Hochschuldemokratie einzufordern, sind nicht nur Studierende aus Sachen aufgefordert, am 13. Dezember nach Dresden zu kommen, sondern alle Hochschulangehörigen der Republik. Denn: „Jetzt schlägt´s dreizehn - Für ein gebührenfreies Studium mit Mitbestimmung und Demokratie!“
Mehr Infos findet ihr unter www.kssnet.de
Themen - Hochschulpolitik - SächsHG-Novelle
Vollversammlung am 14.11.
Am 14.11. wird es in Sachsen einen Aktionstag geben. Der StudentInnenRat der Uni Leipzig wird im Zuge dessen eine Vollversammlung um 11 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht stattfinden lassen.
Hintergrund ist zum Einen die Novellierung des Sächsichen Hochschulgesetzes. Nach den bisher vorliegenden Entwürfen, sollen die Mitbestimmungsrechte der Studierenden massiv eingeschränkt werden. Zudem ist diese Novelle ein exzellentes Beispiel für ein Gesetz, welches Hochschulen die Öffnung zum Markt ermöglicht oder fordert. Es steht also ganz im bundesweiten Prozess der Umstrukturierung und Ökonomisierung der Hochschulen. Die Studierenden Sachsens wollen dieser Entwicklung massiv entgegenwirken und rufen deshalb am 14.11. zur Vollversammlung auf. Außerdem wird es im Umfeld dezentrale Aktionen geben, bei denen sich jede / er beteiligen kann.
"Mit diesem Hochschulgesetz werden wir Bayern rechts überholen"
Seit 3 Jahren ist die Regierung nun schon mit diesem Gesetz beschäftigt. Diese Zeit ist geprägt durch Stellungnahmen der Studierenden, der Hochschullehrer, der Gewerkschaften usw.. Allerdings hat man nun, nach dem letzten Entwurf den Eindruck, das der 3 jährige Prozess keine Früchte getragen hat. Es geht der Regierung nur darum, dass die Koalition mit dem Gesetz zufrieden ist. Die eigentlichen Leidtragenden sind die Gruppen der Universität, am massivsten sind die Studierenden betroffen.
Wie alle Studierende an der Universität Leipzig am Anfang des Semesters mitbekommen haben, gibt es auch noch viele andere Probleme: Studienreform, Umbau, Hochschulpakt 2020 und Elite-/ Exzellenzanträge sind Herausforderungen vor der die Universität steht und die sie nur mäßig löst.
Um all diese Probleme zu behandeln, zu sammeln und zu verbessern, fordern wir euch auf am 14.11. zur Vollversammlung zu kommen!!!!
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